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Innen

Blick auf das Esslinger Polizeigebäude

Online Überwachung und kein Ende?

Jede Woche kommen neue Details über das umfangreiche Ausspähen von uns Bürgerinnen und Bürger über das Internet ans Licht. Jede Woche lernen wir aufs Neue wie unsere Verbündeten und Partner uns als potenzielle Gefahr einstufen und somit alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen.

Dass zusätzlich noch offizielle Stellen wie EU und UN verwanzt waren, ist ein eindeutiges Zeichen, dass es nicht nur um Terrorabwehr geht. Dass die NSA (National Security Agency) und ihr britisches Gegenstück GCHQ (Government Communications Headquarters) auch Unternehmenskommunikation flächendeckend überwachen und Daten gespeichert haben, gilt mittlerweile als sicher. Im großen Rahmen Wirtschaftsspionage unter dem Deckmantel der Terrorabwehr durchzuführen ist nicht akzeptabel.

Ich finde, das kann man alles nicht einfach so hinnehmen.

Die Regierung Merkel erklärt einen Skandal für beendet, bevor sie für die Öffentlichkeit auch nur annähernd verständlich erklärt hat, warum kein Rechtsbruch vorliege. Was wir erleben ist die Kernschmelze unseres demokratischen Systems. Von diesem Regierungshandeln bin ich keineswegs überzeugt und es reicht nicht, von Plakaten herunterzulächeln und mehr Bürgerrechte zu fordern, wie das die FDP tut. Weil allein ein bilaterales Abkommen, wie die CDU es fordert nicht ausreicht, meine ich, dass mindestens noch folgende Punkte zu tun sind:

  • Datennutzung muss klare Regeln bekommen und muss sich an deutsches Recht halten.
  • Einstellung aller bekannten Überwachungprogramme – notfalls unter Androhung der Unterbrechung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA.
  • Rückkehr zur Anlass bezogenen Überwachung anstatt einer pauschalen Vorratsüberwachung und Generalverdacht unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
  • Aufhebung bzw. mindestens eine grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist eine europäische Initiative für weltweiten Datenschutz und Kommunikationsfreiheit auf den Weg zu bringen.
  • Aufarbeitung der Rolle deutscher Geheimdienste in der Zusammenarbeit mit den Amerikanern. Wurden tatsächlich keine Informationen genutzt die durch Rechtsbruch beschafft wurden? Es muss geklärt werden, welche Methoden deutsche Geheimdienste anwenden.

Vor allem bei den deutschen Diensten ist einiges unklar. Entsprechen die genutzten Programme zur Überwachung überhaupt dem Grundgesetz? Wie können die Bevölkerung und ihre Daten geschützt werden, was ja eigentlich die Aufgabe deutscher Behörden ist?

Es ist noch viel zu klären und zu hinterfragen, aber es muss endlich vorwärts gehen. Abblocken und Schweigen fördert das Sicherheitsempfinden der BürgerInnen nicht – im Gegenteil.